Gegenstandswert Prüfung Nebenkostenabrechnung

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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Immi
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Gegenstandswert Prüfung Nebenkostenabrechnung

Beitrag von Immi » Di 5. Mai 2015, 16:17

Wir haben hier die Umlagefähigkeit der Einzelpositionen einer Nebenkostenabrechnung geprüft.

Ich bin der Meinung, dass eine Prüfung der Einzelpositionen der Gesamtkostenabrechnung, insbesondere die Prüfung der Umlagefähigkeit der Ausgangspunkt der jeweilige Rechnungsbetrag ist UND, da es sich um wiederkehrende Leistungen handelt, sogar der 3,5 fache Jahreswert zugrunde zu legen ist.

(Vorliegend war die Abrechnung nach unserer Prüfung insoweit fehlerhaft, dass einige Positionen falsch umgelegt wurden, was dazu führte, dass statt einer Nachzahlung von 5500 € ein Guthaben von 700 € entstanden ist)

die RSV ist der Meinung, dass eine Überprüfung der NK Abrechnung pauschal mit einer Quote von 18% zu berücksichtigen wäre.

Ich habe erwidert, dass es hier auf den Auftrag ankommt und dieser eben war, die gesamte Abrechnung inkl. Umlagefähigkeit zu prüfen.

RSV erwidert, dass das wirtschaftliche Interesse, was der Nachzahlungsbetrag wäre, anzusetzen wäre.

Kann mir jemand helfen?
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Bolleff
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Re: Gegenstandswert Prüfung Nebenkostenabrechnung

Beitrag von Bolleff » Di 5. Mai 2015, 17:35

Ist das denn über eine Prüfung/Beratung hinausgegangen? Denn andernfalls bräuchtest Du Dir aufgrund des § 34 Abs. 1 RVG darüber sowieso keine weiteren Gedanken um einen Gegenstandswert machen. :D Ich gehe mal davon aus, daß ihr insoweit gegenüber dem Vermieter tätig wart?

Das AG Düsseldorf (Urteil v. 11.02.2009 - 22 C 14416/08, AGS 2009, 239 = JurBüro 2009, 256 = ZMR 2009, 762) meint, daß sich der Gegenstandswert eines vom Mieter beauftragten Rechtsanwaltes, eine vom Vermieter geltend gemachte Nachforderung aus einer Betriebskostenjahresabrechnung abzuwehren, nach dem Wert des Nachzahlungsbetrages (und nicht nach der Summe aller Rechnungspositionen, die bei der Berechnung dieser Forderung zu berücksichtigen waren) berechnet.

Das AG Hamburg-St. Georg (Urteil v. 05.12.2006 - 912 C 262/06; Urteil v. 29.08.2008 - 917 C 128/08, AGS 2008, 568) ist ebenfalls dieser Meinung, wobei es nicht darauf ankommt, ob nur eine Einzelposition oder alle Positionen der Nebenkostenabrechnung vom Rechtsanwalt überprüft wurden.

Das AG Berlin-Mitte (Urteil v. 06.10.2010 - 11 C 194/10) ist der Meinung, daß den Auffassungen des AG Düsseldorf und Hamburg-St. Georg nicht zu folgen sei. Das wirtschaftliche Interesse bestehe seiner Meinung nach nicht im vom Vermieter geforderten Nachzahlungsbetrag oder dem vom Mieter geforderten Guthaben. Auch nicht die Summe der Betriebskosten sei zugrundezulegen. Vielmehr richtet sich der Wert nach einem Bruchteil des Gesamtbetrages der Nebenkosten (dort: 1/3).

Das AG München (Urteil v. 06.09.2010 - 155 C 34596/09, JurBüro 2011, 28) hat noch eine andere Idee: Es meint, der Wert errechnet sich aus einem Bruchteil des Gesamtbetrages der Nebenkosten (dort: 1/4) zzgl. der Nachforderung des Vermieters.

Du kannst Dir also eine Dir genehme Meinung heraussuchen. Dazu kann ich noch auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluß v. 11.11.2008 - I-10 W 114/08, NJW 2009, 1515 = MietRB 2009, 10) hinweisen. Dieses hat entschieden, daß bei Klage des Vermieters auf Nachzahlung und Widerklage des Mieters auf Rückzahlung der Vorauszahlungen nicht derselbe Gegenstand i. S. d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG vorliegt, so daß der Streitwert zu addieren wäre.
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Re: Gegenstandswert Prüfung Nebenkostenabrechnung

Beitrag von Immi » Mi 6. Mai 2015, 14:49

Ach Gottchen, wie furchtbar... und keiner war meiner Meinung :(

Ps: ja, ging über Beratung hinaus, zahlreicher Schriftwechsel
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Bolleff
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Re: Gegenstandswert Prüfung Nebenkostenabrechnung

Beitrag von Bolleff » Mi 6. Mai 2015, 16:16

Ich persönlich würde dem AG Düsseldorf und Hamburg-St. Georg sowie dem OLG Düsseldorf folgend über § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG i. V. m. § 48 Abs. 1 GKG und § 3 ZPO als "wirtschaftliches Interesse" die Nachzahlung und das Guthaben zugrundelegen (bei Dir kämen dann also 6.200 € heraus). Aber - wie gesagt - man kann auch anders argumentieren.
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